Der Traum von der schrankenlosen Souveränität

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Ach, dieser übermächtige Wunsch, dass uns gefälligst niemand dreinreden soll! Die Sehnsucht, innerhalb der eigenen Grenzen ungestört und unbehelligt zu bleiben! Keine fremden Richter! Keine ausländischen Schmarotzer! Unser Land den Schweizern und niemandem sonst! Immer wieder - durch Jahrhunderte hindurch - meldete sich dieses ungestüme Autonomiebedürfnis. Es meldet sich heute hauptsächlich von rechts, manchmal aber auch von linksgrün, und am ungefiltertsten brodelt es in Internetforen. Bei der Diskussion über die völkerrechtlichen Folgen der Minarettabstimmung, nach der Aufhebung des Bankgeheimnisses, beim kritischen Blick auf die Gültigkeit der Ausschaffungsinitiative: überall dort, wo die souveräne Entscheidungsmacht der Schweiz angezweifelt wird, ergiesst sich ein Strom hasserfüllter Voten ins Netz. Allein nach der „Arena“, in der Blocher die „Classe politique“ beschuldigte, das Ergebnis der Minarettabstimmung umstürzen und die Volksrechte aushebeln zu wollen, trafen im Fernsehforum innerhalb von wenigen Stunden 1700 Beiträge ein. Weit über 1000 unterstützten vorbehaltlos den Milliardär. Wer die Voten mit kühlem Kopf las, konnte den Eindruck bekommen, es gehe den empörten Schreibern darum, die Schweiz gleichsam auf den Mond zu verpflanzen. Dort hätten wir endlich Ruhe vor Scharia, Muslimen, EU, Völkerrechtsprofessoren, Wirtschaftsflüchtlingen und anderen Störenfrieden. Ja, dann wären wir ganz unter uns, dann wäre alles gut. Genug zu essen hätten wir dank unserer Ernährungssouveränität, die beste Armee der Welt hätten wir, die besten Medikamente würden wir ganz für uns produzieren, auch die Schulen wären ohne Multikulti-Probleme wieder die besten, und die Kriminalität sänke auf nahezu Null.
„Möge es uns vergönnt sein, alles Unschweizerische auszumerzen“, sagte Bundesrat Gnägi einst mit Pathos. Ich dachte, das sei Geschichte, aber aus erschreckend vielen Kommentaren höre ich genau diesen Grundton heraus. Gewiss, die Schweiz hat sich in den letzten dreissig Jahren dramatisch verändert; die Probleme, die uns die Einwanderung beschert, machen uns zu schaffen. Wer sich aber in der Illusion der schrankenlosen Souveränität verrennt, wer einem Zustand nachtrauert, den es gar nie gegeben hat, muss sich eine Menge Fragen gefallen lassen. Jedes Land hat nämlich seine eigene Entstehungsgeschichte, aus der das Heikle und Unangenehme gerne ausgeblendet wird. Und darum hat jedes Land seine Lebenslügen, die allmählich zu Mythen versteinern. Je kleiner es ist, je bedrohter es sich fühlt, desto heftiger muss es in wiederkehrenden Empörungsritualen seine Unantastbarkeit und seine Unschuld bezeugen.


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Ländergrenzen lassen sich vermessen und auf Karten einzeichnen. Auf Grenzen sind wir in der Tat angewiesen, um das eigene Territorium vom fremden zu unterscheiden. Aber Grenzen haben sich schon oft verändert und bleiben veränderbar, auch jene der Schweiz. Grenzen müssen zudem durchlässig sein, damit wir existieren – atmen, reisen, wirtschaften – können; wir sässen sonst in einem Gefängnis, so wie Dürrenmatt es in seiner letzten Rede karikiert hat. Abgrenzung bedeutet nicht Abkapselung. Innerhalb der Landesgrenzen gibt es überdies eine Menge weiterer Grenzen, die Gemeinden, Bezirke, Kantone umschliessen. Sie gliedern unser geographisches und politisches Weltbild; sie helfen uns bei der inneren Orientierung, aber auch ganz real dabei, vom Kleinräumigen zum Grossräumigen zu gelangen (und umgekehrt). Das Umgrenzte, dem ich mich zugehörig fühle, macht meine Identität aus. Ich bin Haus- und Quartierbewohner, ich bin Könizer, Berner, Deutschschweizer, Gesamtschweizer, Europäer, Weltbürger. Eine solche Aufzählung, wo die Zuschreibungen sich wie Babuschkas übereinander stülpen, ähnelt dem Kinderspiel, das mit der persönlichen Adresse anfängt und mit Milchstrasse und Universum aufhört. Es ist ja nicht bloss ein Spiel, sondern ein ernsthaftes Sich-Verorten im Riesenraum diffuser Möglichkeiten. Schon als Junge fragte ich mich, warum die Erwachsenen darauf bestanden, dass in dieser Adressenkette die Schweiz am wichtigsten sei. Weil es Nationen sind, die Kriege gegeneinander führen? Nein, es sind nicht nur Nationen, die sich befehden. Irgendwann lernte ich, dass einst auch schweizerische Protestanten gegen schweizerische Katholiken in den Krieg zogen, dass Welsche gegen Berner kämpften. Und wie war es beim Fussball? Gingen bei YB gegen GC die Emotionen nicht ebenso hoch wie bei Schweiz gegen Deutschland? Meine Parteinahme galt dem Team des – kleineren oder grösseren – Gebiets, mit dem ich mich im Moment der Konfrontation identifizierte. Das zeigte dem Halbwüchsigen, dass heftige und unbedingte Parteinahme sich nicht aufs Nationale beschränkte. Für das, was wir in wechselnder Definition als das„Eigene“ erkennen, empfinden wir Solidarität – und dies umso stärker, je gefährdeter uns das „Eigene“ scheint. Dabei können sich die umgrenzten geographischen Räume beträchtlich erweitern. „Europa“ wehrt heute, mit der Zustimmung vieler Italiener, Griechen und wohl auch Schweizer, rigoros die nordafrikanischen Immigranten ab, die auf Mittelmeerinseln stranden. Und gehören wir in Science-Fiction-Filmen nicht alle zur „Welt“, die den Kampf gegen Ausserirdische aufnimmt?


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Erst im Lauf einer komplexen geschichtlichen Entwicklung haben die heutigen Nationen Europas ihre Gestalt angenommen. Königreiche, Fürstentümer, Stadtrepubliken, losere und engere Bündnisse standen lange an ihrer Stelle. Auch die direkte Demokratie, wie wir sie kennen, hat sich mit allen ihren Regeln erst im 19. Jahrhundert herausgebildet. In ihr kommt der stimmfähigen Bevölkerung innerhalb der Nation Schweiz das grösste Mass an Entscheidungsmacht zu. Die Verfechter der schrankenlosen Volkssouveränität tun so, als sei dies bei uns seit dem Rütli-Schwur so gewesen. Und schon die Frage danach, ob zum Volkswillen, der sich an der Urne ausdrückt, nicht auch ein institutionelles Gegengewicht gehören müsste, wird von ihnen niedergeschrien. Sie unterschlagen dabei, dass der Weg zur direkten Demokratie lang und beschwerlich war; zornig verwerfen sie die Idee, dass der Weg noch nicht zu Ende ist und in ein übergeordnetes Staatengebilde führen könnte.
Aber genau so, in einem langwierigen und keineswegs linearen Prozess von Angleichung, von Über- und Unterordnung, sind die Umrisse der Nation, ist überhaupt die direkte Demokratie entstanden. Das geschah vielfach durch Krieg und Eroberung, oft – und glücklicherweise – auch durch Verhandlungen, durch kluge Bündnispolitik, durch Akte der Vernunft.
Überaus heftig war der Widerstand gegen den politischen Zusammenschluss der Kantone zum Bundesstaat von 1848; es kam deswegen sogar zum Bürgerkrieg zwischen der Minderheit der katholischen Kantone, die sich benachteiligt fühlten, und der reformierten Seite, die unter dem Kommando von General Dufour einen nahezu unblutigen Sieg errang. Die Kantone, die bisher im lockeren Staatenbund gleichsam als Kleinstaaten fungiert hatten, büssten zugunsten des Bundes einen wesentlichen Teil ihrer Souveränität ein. Der Bund hatte von nun an das ausschliessliche Recht, über Krieg und Frieden zu entscheiden, ihm unterstand das Militär, er regelte den Verkehr mit dem Ausland, er vereinheitlichte das Zoll-, Post- und Münzwesen. Überall, auch in den siegreichen Kantonen, erhoben sich konservative und bäuerliche Stimmen gegen diese Vereinheitlichung. Mit der Aufhebung der Binnenzölle verloren die Kantone erhebliche Einnahmen. Die Einführung des Frankens auf dem ganzen Gebiet der Eidgenossenschaft verstiess radikal gegen die Gewohnheiten des Umrechnens und der kleinen Währungsgewinne. Die Proteste gegen Franken und Meter waren besonders laut, und die Schimpftiraden der Nostalgiker glichen auf verblüffende Weise den Argumenten heutiger EU-Gegner. Sie befürchteten, dass kleine Kantone nun unter die Räder des Bundes geraten würden; sie sagten voraus, dass unter dem üblen Diktat des Bundes die Eigenart einzelner Regionen verloren gehen würde; sie glaubten, der Franken werde zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen.
Die Schweiz von Norden nach Süden, von Schaffhausen nach Lugano zu durchreisen, dauerte damals gut drei Tage. Schon die ersten Eisenbahnen verringerten die „gefühlte Distanz“, liessen die Landesteile zusammenrücken. In drei Tagen gelangen wir heute ohne weiteres, auch ohne Flugzeug, an jeden Punkt der EU. Anders gesagt: Wie wir uns heute im Raum und in der Zeit bewegen, ist nicht mehr vergleichbar mit den Reisemöglichkeiten von 1848. Es kann gut sein, dass unsere „innere Landkarte“ von Europa in ihrer Ausdehnung etwa dem Bild entspricht, das unsere Urgrosseltern von der Schweiz hatten. Einem Bauern aus dem freiburgischen Sensebezirk mag zu jener Zeit ein Schaffhauser oder ein Puschlaver so fremd erschienen sein wie uns heute ein Norweger oder ein Portugiese.
Worauf ich hinaus will: Die geographischen Räume, die das Bewusstsein als „nahe“ oder „erreichbar“ definiert, haben sich durch den Fortschritt der Technik enorm erweitert. Wir sind zwar immer noch lokal verwurzelt und sehen im Nahegelegenen, im sinnlich unmittelbar Erfahrbaren unsere „Heimat“, und das ist auch gut so. Das Ferne jedoch hat sich uns auf spektakuläre Weise genähert. Die konzentrischen Kreise unserer Identitäten umfassen für viele, die gerne Berner und Schweizer sind, inzwischen auch Europa, und dabei fühlen sie sich keineswegs als Verräter. Noch vor hundert Jahren wurde der Begriff des „Europäers“ nur von wenigen Denkern in Anspruch genommen, die damit das Verbindende zwischen feindlichen Nationen betonen wollten. Heute aber sehen sich zum Beispiel, dank der EU, junge Franzosen und Deutsche zwanglos als Europäer. Für sie ist ein Krieg zwischen ihren Ländern undenkbar geworden, obwohl auch sie mit ihren Fussball-Nationalmannschaften mitfiebern. Die Minderheit der gewaltbereiten Fans, der Raufbolde, die Stellvertreter-Kriege gegeneinander ausfechten oder sich in Saubannerzügen austoben, hat es zu jeder Zeit gegeben.


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Was „Souveränität“ bedeutet, hat sich also in der Zeit und im Raum weiter entwickelt. Auch der „Souverän“, die Gesamtheit der Stimmberechtigten, hat sich in seiner Zusammensetzung stark verändert. Die Fundamentalisten der direkten Demokratie vergessen gerne, dass der Souverän (das „Volk“ in ihrer Sprachregelung) bis 1971 halbiert war. Die Frauen kamen nur zu ihrem Stimmrecht, indem die Mehrheitsentscheidung der Männer, sie auszuschliessen, mehrfach angefochten wurde. Ausserdem gehören heute die Achtzehn- bis Zwanzigjährigen ebenfalls zum „Souverän“. Bis 1991 war es nicht so, und ein erster Anlauf, sie einzubeziehen, wurde 1979 verworfen. Wären die Entscheidungen des Stimmvolks nicht korrigierbar gewesen, blieben die Frauen und die Achtzehnjährigen an Wahltagen noch heute zu Hause.
Das „Volk“ ist im Übrigen ein aufgeladener und oft missbrauchter Begriff; er schliesst aus, wer als „fremd“ gilt. In meinem Sprachgebrauch ziehe ich „Bevölkerung“ vor. Sie schliesst alle ein, die ein bestimmtes Gebiet bewohnen. Mich stört es deshalb, wenn nur vom Schweizer Volk die Rede ist. Warum existiert das Gemeindevolk, das Ortsvolk in den Köpfen der Nationalisten nicht? Wer sich unbedingt, mit glühender Überzeugung zum „Schweizer Volk“ zählt, der glaubt zu wissen, was „schweizerisch“ ist. Ich weiss es nicht so genau; das „Schweizerische“ ist für mich im Fluss wie die Auslegung der nationalen Souveränität. Heutigen Jugendlichen käme es nicht in den Sinn, Pizza und Disco als unschweizerisch zu bezeichnen; ihre Grosseltern haben es getan. Was ist denn 2010 unverwechselbar schweizerisch? Rösti oder der Röstigraben? Die direkte Demokratie oder der gelbe Briefkasten, der allmählich aus dem Strassenbild verschwindet? Adolf Ogi oder Michelle Hunziker? Eine Alpkäserei oder Google Schweiz? Aus unseren Vorstellungen, aus Erfahrungen und Klischees, aus Werturteilen und Zuschreibungen ergibt sich ein Konglomerat des „Schweizerischen“, das Wahres und Unwahres zugleich enthält, Historisches und Mythologisiertes. Das Schweizerische hat unscharfe Ränder, es reibt sich am Anderssprachigen, am Andersfarbigen, am Andersdenkenden, und vielfach könnte einiges, was offenbar dazu gehört, auch dem „Bernischen“ oder dem „Europäischen“ zugerechnet werden.


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In keiner Lebenssituation ist es möglich, unsere Entscheidungen völlig souverän und unabhängig zu treffen. Wer es trotzdem behauptet, täuscht sich darüber hinweg, dass wir stets in einem Geflecht gegenseitiger Abhängigkeiten handeln. Das gilt für Individuen ebenso wie für Staaten. Natürlich gibt es graduelle Unterschiede; aber was wir tun oder unterlassen, wie wir gegen aussen wirken, ruft Reaktionen hervor, die wiederum, selbst wenn wir es abstreiten, unser Verhalten beeinflussen. Wo die Balance zwischen Geben und Nehmen ungenügend gewahrt ist, entsteht auf den schlecht oder gar nicht vernetzten Einzelgänger ein Druck, dem er auf die Dauer erliegen wird; oder die splendid isolation, das Sonderfalldenken führt ins Desaster. Die Schweiz hat dies in letzter Zeit schmerzhaft erfahren. Das Bankgeheimnis liess sich nicht aufrecht erhalten; in der Libyen-Affäre steht das Land alleine da, und sobald die EU, unser wichtigster Handelspartner, die Muskeln spielen lässt, gibt es nach dem obligatorischen Aufschrei der Souveränitäts-Apostel nur schlecht getarntes Nachgeben. Was für eine bizarre Wortschöpfung ist in diesem Zusammenhang allein der „autonome Nachvollzug“! Damit wird bemäntelt, dass wir uns gezwungen sehen, geltendes EU-Recht bereits in den Gesetzgebungsprozess einzubeziehen. Die Abseitssteher allerdings sind immer noch davon überzeugt, dieser vorauseilende Gehorsam bringe dem Land mehr Vor- als Nachteile. Der Souveränitätsverlust, den ein EU-Beitritt in der Tat mit sich brächte, wiegt für sie schwerer als die Chance, im Bündnis gleichberechtigt mitzuwirken. So lange sie eine Mehrheit hinter sich wissen, werden sie sich weigern, die positiven und negativen Folgen eines Beitritts glaubwürdig aufzuzeigen, zu gross ist ihre Angst, der Wählerschaft klar machen zu müssen, dass der Sonderfall Schweiz endgültig abgedankt hat und dass wir nun dringend Freunde in Europa und in der Welt brauchen, was auch heisst: verlässliche Bündnispartner.
Man verstehe mich bitte nicht falsch: Natürlich hat jede Nation, genau wie die Schweiz, egoistische Züge und versucht mit allen Mitteln, ihre – zumeist wirtschaftlichen – Interessen durchzusetzen. Und natürlich ist es völlig legitim, dass staatliche Gemeinschaften das „Eigene“ bewahren und gegen Übergriffe verteidigen wollen. Aber es kommt darauf, wie weit oder eng gefasst dieses „Eigene“ ist. Es ist ja nie bloss das Territorium. Sind es Werte wie Fleiss und Anstand? Oder auch Gleichberechtigung und Toleranz? Erwerbsstreben, das auch Raffgier sein kann? Sind es alte Bräuche wie das Hornussen oder auch neue wie die Loveparade in Zürich? Ist es der Schutz der Umwelt? Ist es der Wohlstand, den wir nicht preisgeben wollen? Auch der Wertekanon einer Gemeinschaft verändert sich unter dem Einfluss des Zeitgeistes und neuer Bevölkerungsschichten. Das heisst ja keineswegs, dass er ins Beliebige abdriften soll; dort, wo sich durch die Zuwanderung Werte wie Gleichberechtigung und Religionsfreiheit aneinander zu reiben beginnen, müssen wir uns darüber einigen, was genau wir mit welchen Mitteln durchsetzen wollen. Den Bau von Minaretten zu verbieten, ist allenfalls ein Ventil für das wachsende Unbehagen in einer verunsicherten Wertegemeinschaft, es ist ein Zeichen gegen Gruppen, die sich der Integration verweigern. Bloss bringt ein solcher Verfassungsartikel keinen einzigen Moslem dazu, das Verhalten seiner Frau gegenüber zu verändern; sie hält Jugendliche aus dem Balkan nicht von Gewalttaten ab. Um hier Erfolg zu haben, braucht es präzise Vorschläge, neue Ideen, es braucht eine intelligente Mischung aus Prävention, Anreizen, Vorschriften und Sanktionen. Das ist weit schwieriger und herausfordernder, als mit markigen Worten die Verteidigung des „Schweizerischen“ und „unserer Souveränität“ zu proklamieren.

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Wohin führen mich meine Überlegungen? Zum Wunsch, dass wir all das, was „Souveränität“ für die heutige Schweiz bedeutet, genauer beleuchten. Was ist unverzichtbar an ihrer Auslegung? Wo hat sie Schranken? Und können wir in dieser Hinsicht, über politische Gräben hinweg, nicht doch einen Konsens finden? Damit hängt natürlich auch die grundlegende Frage des EU-Beitritts zusammen. Hier wünsche ich mir, ich sage es noch einmal, eine Debatte, die diesen Namen verdient. Emotionslos kann sie gewiss nicht sein. Aber Gegner und Befürworter, zu denen ich gehöre, sollen ihre Argumente solide untermauern und nicht zunächst die der andern Seite verketzern. Es ist dringend, dass wir Vor- und Nachteile des Beitritts aufgrund realistischer Szenarien gegeneinander abwägen; es ist noch dringender, uns vorzustellen, was für mittel- und langfristige Folgen, gerade im Blick auf die letzten Monate, der Nicht-Beitritt haben kann. Die Folgen, die ich meine, betreffen nicht nur die Wirtschaft; sie haben ebenso mit unserem Selbstbild, mit Zukunftshoffnungen und der Haltung gegenüber der Welt zu tun. Ich bin jedenfalls überzeugt, dass der Alleingang immer schwieriger wird, selbst wenn die bilateralen Verträge ihn noch eine Weile abfedern. Europa ist seit 1989 trotz aller Schwierigkeiten enger zusammengewachsen, als viele es wahrhaben wollten. Gerade deshalb muss die Debatte schon heute beginnen, nicht erst übermorgen.